Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Air-Conditioning-Anlagen für Kraftwagen und andere Fahrzeuge - Beschwerde gegen die Genehmigung eines Zusammenarbeitsvertrags - Rechtsanspruch auf die Versagung der Genehmigung eines Kartellvertrags - Statthaftigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 378
• GRUR 1979, 180

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68

  Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77

  Sowohl in dem Fall "Taxiflüge" (BGHZ 51, 61) als auch in der Entscheidung "Änderung gebundener Preise" (BGHZ 61, 1) handelte es sich um Beschwerden, mit denen geltend gemacht wurde, daß einem gestellten Antrag nicht stattgegeben worden war.
• BGH, 17.05.1973 - KVR 2/72

  Eingangsbestätigung bei Preisbindungsanmeldungen

  Auszug aus BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77

  Sowohl in dem Fall "Taxiflüge" (BGHZ 51, 61) als auch in der Entscheidung "Änderung gebundener Preise" (BGHZ 61, 1) handelte es sich um Beschwerden, mit denen geltend gemacht wurde, daß einem gestellten Antrag nicht stattgegeben worden war.

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Sie setzt bei der Anfechtungsbeschwerde vor-aus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Kartellbehörde zwar nicht in seinen subjektiven Rechten, zumindest aber in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell nachteilig berührt ist (BGH…, Beschluss vom 30.03.2011, KVZ 100/10, Rn. 4 bei juris - Presse-Grossisten ;… Beschluss vom 25.09.2007, KVR 25/06, Rn. 12 ff. bei juris - Anteilsveräußerung ;… Beschluss vom 24.06.2003, KVR 14/01, Rn. 15 bei juris - HABET/Lekkerland ;… Beschluss vom 10.04.1984, KVR 8/83, Rn. 16 bei juris - Coop-Supermagazin ; Beschluss vom 31.10.1978, KVR 7/77, Rn. 33 bei juris - Air-Conditioning ; Senat…, Beschluss vom 23.08.2017, VI-Kart 5/16 (V), Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ;… Beschluss vom 06.09.2006, VI-Kart 13/05 (V), Rn. 22 ff. bei juris - Deutsche Börse/London Stock Exchange ;… Beschluss vom 19.09.2001, Kart 22/01 (V), Rn. 45 ff. bei juris - Net Cologne ).
• BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

  Anteilsveräußerung

  Die notwendige Filterung zur Vermeidung einer Popularklage wird jedoch in der Beschwerdeinstanz nicht durch das formalisierte Merkmal der Verfahrensbeteiligung im Verfahren vor der Kartellbehörde, sondern durch das davon unabhängige Zulässigkeitserfordernis der materiellen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses gewährleistet (vgl. BGHZ 51, 61, 63 ff.; BGH, Beschl. v. 13.10.1978 - KVR 3/77, WuW/E 1556, 1557 - Weichschaum III; Beschl. v. 31.10.1978 - KVR 7/77, WuW/E 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen; Beschl. v. 10.4.1984 - KVR 8/83, WuW/E 2077, 2079 - Coop-Supermagazin; BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland;… Karsten Schmidt in Festschrift für Steindorff, 1990, S. 1085, 1104; Jens Peter Schmidt, WuW 2001, 1050, 1054).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …

  Sie setzt bei der Anfechtungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Kartellbehörde zwar nicht in seinen subjektiven Rechten, zumindest aber in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell nachteilig berührt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2011 - KVZ 100/10 , Rn. 4 bei juris - Presse-Grossisten ;… Beschluss vom 25.09.2007 - KVR 25/06 , Rn. 12 ff. bei juris - Anteilsveräußerung ;… Beschluss vom 24.06.2003 - KVR 14/01 , Rn. 15 bei juris - HABET/Lekkerland ;… Beschluss vom 10.04.1984 - KVR 8/83 , Rn. 16 bei juris - Coop/Supermagazin ; Beschluss vom 31.10.1978 - KVR 7/77 , Rn. 33 bei juris - Air-Conditioning ; Senat…, Beschluss vom 26.08.2020 - VI-Kart 4/19 (V) , Rn. 20 bei juris - Erledigte Fusionsuntersagung ; Beschluss vom 30.01.2019 - VI-Kart 7/19 (V) , NZKart 2019, 164 - Zahlungsauslösedienste ;… Beschluss vom 23.08.2017 - VI-Kart 5/16 (V) , Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ;… Beschluss vom 06.09.2006 - VI-Kart 13/05 (V) , Rn. 22 ff. bei juris - Deutsche Börse/London Stock Exchange ;… Beschluss vom 19.09.2001 - Kart 22/01 (V) , Rn. 45 ff. bei juris - Net Cologne ).

 
• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

  Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …

  Sie setzt bei der Anfechtungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Kartellbehörde zwar nicht in seinen subjektiven Rechten, zumindest aber in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell nachteilig berührt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2011, KVZ 100/10 , Rn. 4 bei juris - Presse-Grossisten ;… Beschluss vom 25.09.2007, KVR 25/06 , Rn. 12 ff. bei juris - Anteilsveräußerung ;… Beschluss vom 24.06.2003, KVR 14/01 , Rn. 15 bei juris - HABET/Lekkerland ;… Beschluss vom 10.04.1984, KVR 8/83 , Rn. 16 bei juris - Coop/Supermagazin ; Beschluss vom 31.10.1978, KVR 7/77 , Rn. 33 bei juris - Air-Conditioning ; Senat, Beschluss vom 30.01.2019, VI-Kart 7/19 (V) , NZKart 2019, 164 - Zahlungsauslösedienste ;… Beschluss vom 23.08.2017, VI-Kart 5/16 (V) , Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ;… Beschluss vom 06.09.2006, VI-Kart 13/05 (V) , Rn. 22 ff. bei juris - Deutsche Börse/London Stock Exchange ;… Beschluss vom 19.09.2001, Kart 22/01 (V) , Rn. 45 ff. bei juris - Net Cologne ).
• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 2 Kart 1/18

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts

  Zunächst ist die materielle Beschwer als ein Eingriff in eine rechtlich geschützte Position beschrieben worden (BGH, Beschluss vom 31.10.1978 - KVR 7/77 - Air-Conditioning -, zitiert nach juris, Tz. 33), der von einer Rechtsbeeinträchtigung zu trennen ist und für den eine nachteilige Wirkung ausreicht (BGH, Beschluss vom 10.04.1984 - KVR 8/83 - Coop/Supermagazin -, zitiert nach juris, Tz. 16).

  Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt (BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - KVZ 27/12, zitiert nach juris, Tz. 2; Beschluss vom 31.10.1978 - KVR 7/77 - Air-Conditioning -, zitiert nach juris, Tz. 33; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2012 - VI-Kart 3/13 (V), zitiert nach juris, Tz. 16).

• BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83

  Co op AG/Supermagazin GmbH

  Das Kammergericht hat weiter mit Recht zwischen der durch § 62 Abs. 2 GWB (hier in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB) geregelten Beschwerdeberechtigung und den hiervon unabhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde - hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses (BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten) - unterschieden (vgl. BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen; BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWE 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III).

  Eine materielle Beschwer ergibt sich bereits aus einer der Partei nachteiligen Wirkung aus dem rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalt (BGH NJW 1975, 539), die auch in einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position liegen kann (BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen).

• BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines zum (Fusions-) …

  b) Das Kammergericht hat weiter mit Recht zwischen der durch § 62 Abs. 2 GWB (hier in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB ) geregelten Beschwerdeberechtigung und den hiervon abhängigen Zulässigkeitserfordernissen jeder Beschwerde - hier der notwendigen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteressen (BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten) - unterschieden (vgl. BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen: BGH GRUR 1979, 328, 330 = WuWe 1556, 1558 - Weichschaum-Rohstoffe III).

  Eine materielle Beschwer ergibt sich bereits aus einer der Partei nachteiligen Wirkung aus dem rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalt (BGH NJW 1975, 539), die auch in einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position liegen kann (BGH GRUR 1979, 180, 182 = WuWE 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen).

• BGH, 27.10.2020 - KVR 64/19

  Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgrund der übereinstimmenden …

  aa) Im Fall KVZ 27/12 (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012, juris) war das Zielunternehmen durch die Freigabe eines Zusammenschlusses nicht materiell beschwert, weil der in Rede stehende Anteilserwerb in seinem Gesellschaftsvertrag vorgesehen war (zur fehlenden materiellen Beschwer von Vertragsbeteiligten durch eine die Vertragsdurchführung fördernde Verfügung des Kartellamts vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562, juris Rn. 33 - Air-Conditioning).
• BGH, 09.10.2012 - KVZ 27/12

  Vorliegen einer materiellen Beschwer bei einer Beschwerde eines Vertragspartners …

  Wendet sich ein Vertragspartner mit der Beschwerde gegen diese Erlaubnis, fehlt es deshalb an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen materiellen Beschwer (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562 - Air-Conditioning-Anlagen).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
  Sie setzt bei der Anfechtungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Kartellbehörde zwar nicht in seinen subjektiven Rechten, zumindest aber in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell nachteilig berührt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2011 - KVZ 100/10 , Rn. 4 bei juris - Presse-Grossisten ;… Beschluss vom 25.09.2007 - KVR 25/06 , Rn. 12 ff. bei juris - Anteilsveräußerung ;… Beschluss vom 24.06.2003 - KVR 14/01 , Rn. 15 bei juris - HABET/Lekkerland ;… Beschluss vom 10.04.1984 - KVR 8/83 , Rn. 16 bei juris - Coop/Supermagazin ; Beschluss vom 31.10.1978 - KVR 7/77 , Rn. 33 bei juris - Air-Conditioning ; Senat…, Beschluss vom 26.08.2020 - VI-Kart 4/19 (V) , Rn. 20 bei juris - Erledigte Fusionsuntersagung ; Beschluss vom 30.01.2019 - VI-Kart 7/19 (V) , NZKart 2019, 164 - Zahlungsauslösedienste ;… Beschluss vom 23.08.2017 - VI-Kart 5/16 (V) , Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ;… Beschluss vom 06.09.2006 - VI-Kart 13/05 (V) , Rn. 22 ff. bei juris - Deutsche Börse/London Stock Exchange ;… Beschluss vom 19.09.2001 - Kart 22/01 (V) , Rn. 45 ff. bei juris - Net Cologne ).